Dieser Antrag wollte den vom Bezirk vorgeschlagenen Abgabesatz von 20 Prozent auf 10 Prozent senken. Die so angepasste Vorlage sollte an die Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 überwiesen werden. Der Antrag wurde von einem Vorstandsmitglied des HEV Region Einsiedeln an der Bezirksgemeindeversammlung persönlich gestellt und begründet. Dennoch wurde er nicht zur Abstimmung zugelassen.
Demokratisch legitimieren
Der HEV Region Einsiedeln ist klar der Meinung, dass der Abgabesatz von 20 Prozent zu hoch ist. Dieser Satz ist der gesetzlich maximal zulässige Wert und wurde ohne ausreichende Begründung in dieser Höhe festgelegt. Ein solch schwerwiegender Eingriff ins Eigentum sollte demokratisch legitimiert sein. Eine Abstimmung über den Abänderungsantrag wäre an einer Bezirksgemeindeversammlung ein selbstverständlicher Ausdruck dieses demokratischen Prinzips gewesen.
Weniger Wohnraum – höhere Mietkosten
Bereits im Auflageverfahren hatte sich der HEV Region Einsiedeln gegen die Einführung dieser Mehrwertabgabe ausgesprochen. Der Verband ist überzeugt, dass diese Abgabe das Bauen von Wohnraum verteuert. Zusätzlich behindert sie die dringend benötigte innere Verdichtung. Bei noch höheren Kosten sinkt das Interesse, eine baurechtlich mögliche Verdichtung tatsächlich umzusetzen. Das führt zu weniger Wohnraum, höheren Bau- und Mietkosten sowie noch mehr Bürokratie.
Die Stimmrechtsbeschwerde wurde von Erich Blöchliger, dem Präsidenten des HEV Region Einsiedeln, persönlich eingereicht. Er tat dies in enger Absprache mit dem Vorstand und mit Unterstützung des Verbands. Der HEV Region Einsiedeln setzt sich weiterhin für faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen in der Region ein.
Präsident HEV Region Einsiedeln
Erich Blöchliger