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HEV-SZ News

Der HEV Schwyz informiert Sie laufend über aktuelle Themen aus der Politik sowie über den Verband vom Kanton Schwyz.

Ständeratskommission gegen willkürlichen Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge

Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des Bundes, dass die grosse Mehrheit der Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe bereits einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern getroffen hat.

Erneute Ablehnung von willkürlichem Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge

Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen.

Keine staatlich verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer!

Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) hat am Dienstag einen Vor-stoss zum schweizweiten Erdbebenversicherungs-Obligatorium zwar abgelehnt. Sie hat sich aber knapp für eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Schweizerische Erd-bebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung» entschlossen. Der HEV Schweiz hat kein Verständnis für diesen Entscheid.

Nationalrat unterstützt verfassungswidrigen Staatseingriff in Geschäftsmietverträge

Entgegen dem Bundesrat und der Rechtskommission will die knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Er unterstützte in der Sondersession ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend generell zu 60% Mieterlass – und zwar ungeachtet der konkreten Auswirkungen und finanziellen Verhältnisse der Mietvertragsparteien. Der HEV Schweiz hält einen solchen Zwangseingriff für willkürlich, ungerecht und verfassungswidrig. Die Umsetzung des Gesetzes führt in der Praxis zu enormen Abgrenzungsproblemen und Rechtsstreiten.

 

Willkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge abgelehnt.

Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hat damit den erhobenen Fakten Rechnung getragen. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem weisen die Erhebungen des Bundes bei der Mehrheit der Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe bereits einvernehmlich getroffene Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern aus.

Monitoring des Bundesrates bestätigt: Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge ist verfehlt

Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Monitoring mit fundierten Erhebungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Geschäftsmieter bestätigt den Bundesrat in seiner Haltung, dass Eingriffe in die Geschäftsmietverträge weder nötig noch angemessen sind. Die fundierten Erhebungen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Mietparteien bereits Lösungen ausgehandelt hat. Zudem sind weder die Zahl der Firmenkonkurse noch die Anzahl Streitigkeiten vor den Schlichtungsbehörden angestiegen. Das vom Parlament geforderte Geschäftsmietegesetz für einen globalen undifferenzierten Zwangserlass ist verfehlt. Es ist an den Parteien situationsgerechte Lösungen im Einzelfall auszuhandeln.

Geschäftsmietegesetz verfassungswidrig und willkürlich

Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern dar.

Infos/Abstimmungsresultate: Generalversammlungen 2020 der HEV-Sektionen im Kanton Schwyz

Sämtliche Generalversammlungen der HEV Sektionen im Kanton Schwyz wurden verschoben oder werden in Anlehnung an die Covid-19-Verordnung 2 schriftlich abgehalten.

 

Kein Anpassungsbedarf bei den Mieten: Referenzzinssatz weiter auf Tiefstand - 1.25%

Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch nach seiner jüngsten Publikation vom 1. September weiterhin auf dem bisher erreichten Tiefstand von 1,25 Prozent.

Ständeratskommission gespalten in Sachen Mietrecht

Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch verhelfen will.

 

Vernehmlassung: Bundesgesetz über den Miet- und Pachtzins

während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronovirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes

Vernehmlassung vom HEV Kanton Schwyz an das schwyzerische Baudepartement.

Referenzzinssatz hält Bestandsmieten tief

Der am 2. Juni 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert bei 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten.

Notsituation erfordert Solidarität von allen Seiten

Die durch COVID-19 ausgelöste Lage und die darauffolgenden Anordnungen durch den Bundesrat sind einschneidend. Sie fordern gleichermassen unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und auch die Eigentümer, Vermieter und Mieter. Der HEV Schweiz fordert alle Seiten zur gegenseitigen Solidarität auf.

Mietverträge bleiben trotz COVID-19 verbindlich: Alle Parteien sind gefordert

Der Bundesrat hat gestern erstmals seit dem 2. Weltkrieg Notrecht in Kraft gesetzt. Die durch COVID-19 ausgelöste Lage und die darauffolgenden Anordnungen durch den Bundesrat sind einschneidend. Sie fordern unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und ebenso die Vermieter und Mieter.