HEV-SZ News

Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzins-regeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unre-alistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwie-senen Vorstösse für die Beweiserleichterung der Ortsüblichkeit der Mietzinse sowie zur Stärkung von Treu und Glauben bei Mietverträgen ein.

Der Bundesrat lehnte einen pauschalen Staatseingriff in bestehende Mietverträge stets ab.

Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz

verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller

Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und

verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des Bundes, dass die grosse Mehrheit der

Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe bereits einvernehmliche Vereinbarungen

zwischen Mietern und Vermietern getroffen hat.

Der am 1. Dezember 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert auf dem tiefen Stand von 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf für die Mietzinsen.

Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des Bundes, dass bei der grossen Mehrheit der Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe Mieter und Vermieter bereits eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen haben. Es ist an den Mietparteien, im Bedarfsfall situationsgerechte und nachhaltige Lösungen auszuloten.

Wie die Schwesterkommission des Nationalrats beantragt auch die ständerätliche Kommission mit 8 zu 5 Stimmen ihrem Rat, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des Bundes, dass die grosse Mehrheit der Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe bereits einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern getroffen hat.

Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen.

Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) hat am Dienstag einen Vor-stoss zum schweizweiten Erdbebenversicherungs-Obligatorium zwar abgelehnt. Sie hat sich aber knapp für eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Schweizerische Erd-bebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung» entschlossen. Der HEV Schweiz hat kein Verständnis für diesen Entscheid.

Entgegen dem Bundesrat und der Rechtskommission will die knappe Mehrheit des Nationalrates die Vermieter von Geschäftsräumen mittels Staatszwang für die Corona-bedingten Betriebsschliessungen haftbar machen. Er unterstützte in der Sondersession ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses zwingt die Vermieter von Geschäftsräumen rückwirkend generell zu 60% Mieterlass – und zwar ungeachtet der konkreten Auswirkungen und finanziellen Verhältnisse der Mietvertragsparteien. Der HEV Schweiz hält einen solchen Zwangseingriff für willkürlich, ungerecht und verfassungswidrig. Die Umsetzung des Gesetzes führt in der Praxis zu enormen Abgrenzungsproblemen und Rechtsstreiten.

Der Vorschlag für das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist vor der Rechtskommission des Nationalrates gescheitert. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hat damit den erhobenen Fakten Rechnung getragen. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem weisen die Erhebungen des Bundes bei der Mehrheit der Covid-19-bedingt geschlossenen Mietbetriebe bereits einvernehmlich getroffene Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern aus.

Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Monitoring mit fundierten Erhebungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Geschäftsmieter bestätigt den Bundesrat in seiner Haltung, dass Eingriffe in die Geschäftsmietverträge weder nötig noch angemessen sind. Die fundierten Erhebungen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Mietparteien bereits Lösungen ausgehandelt hat. Zudem sind weder die Zahl der Firmenkonkurse noch die Anzahl Streitigkeiten vor den Schlichtungsbehörden angestiegen. Das vom Parlament geforderte Geschäftsmietegesetz für einen globalen undifferenzierten Zwangserlass ist verfehlt. Es ist an den Parteien situationsgerechte Lösungen im Einzelfall auszuhandeln.

Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern dar.

Sämtliche Generalversammlungen der HEV Sektionen im Kanton Schwyz wurden verschoben oder werden in Anlehnung an die Covid-19-Verordnung 2 schriftlich abgehalten.

Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch nach seiner jüngsten Publikation vom 1. September weiterhin auf dem bisher erreichten Tiefstand von 1,25 Prozent.

Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch verhelfen will.

während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronovirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)

Vernehmlassung vom HEV Kanton Schwyz an das schwyzerische Baudepartement.

Der am 2. Juni 2020 publizierte mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt erwartungsgemäss unverändert bei 1.25 %. Damit ergibt sich zurzeit kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten.

Die durch COVID-19 ausgelöste Lage und die darauffolgenden Anordnungen durch den Bundesrat sind einschneidend. Sie fordern gleichermassen unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und auch die Eigentümer, Vermieter und Mieter. Der HEV Schweiz fordert alle Seiten zur gegenseitigen Solidarität auf.

Der Bundesrat hat gestern erstmals seit dem 2. Weltkrieg Notrecht in Kraft gesetzt. Die durch COVID-19 ausgelöste Lage und die darauffolgenden Anordnungen durch den Bundesrat sind einschneidend. Sie fordern unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und ebenso die Vermieter und Mieter.